Neues Jahr, neue Anpassungen, neue Ziele

Zwischen Sorge und Hoffnung

Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation, Corona: Das Jahr 2022 war ganz gewiss kein leichtes. Auch die aktuellen Unruhen im Iran bereiten Sorgen, zugleich wecken sie aber auch leise Hoffnung, dass sich manche Dinge vielleicht zum Guten wenden werden. Selten war es wohl zum Jahresende so schwer, eine verlässliche Einschätzung darüber abzugeben, wie sich die gesellschaftliche und weltpolitische Lage im neuen Jahr weiterentwickeln wird. Ein Jahreswechsel ist aber immer auch ein Anlass, Dinge neu anzugehen, neu zu beurteilen, anders zu betrachten.

Änderungen im Überblick

Diese Ausgabe von VR Aktuell soll Ihnen einen Überblick über wichtige Neuerungen zum Jahreswechsel liefern. Einige davon sind auch – teilweise kurzfristige, teilweise noch nicht vollends ausdefinierte – Reaktionen auf die Belastungen der jüngeren Vergangenheit. „Entlastung, Entlastung, Entlastung“ lautet hier das erklärte Ziel. Alle Inhalte dieser Ausgabe wurden Mitte November finalisiert. Änderungen, die sich danach ergeben haben, konnten nicht mehr berücksichtigt werden. Insofern kann hier keine Gewähr übernommen werden.

1 - Familie, Finanzen, Freibeträge  

Um die Steuerlast an die starke Inflation anzupassen und um etwaige Mehrbelastungen auszuschließen, wurden im Herbst 2022 mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Weniger Steuern: Grundfreibetrag steigt

Eine Entlastung für viele soll die Erhöhung des Grundfreibetrags schaffen, also der Einkommensgrenze, bis zu der keine Steuer gezahlt werden muss. Dieser Betrag soll stufenweise steigen: zum 1. Januar 2023 um 561 Euro auf 10.908 Euro, zum 1. Januar 2024 auf 11.604 Euro. Parallel dazu werden die sogenannten Tarifeckwerte ausgeweitet, also die Werte, ab denen bei der Berechnung der Steuern ein höherer Steuersatz gilt. So soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent im Jahr 2023 bei 62.810 Euro und 2024 bei 66.761 Euro statt wie bisher bei 58.597 Euro greifen. Ausgenommen von der Anpassung wurden ausdrücklich besonders hohe Einkommen (ab 277.826 Euro). Für sie greift weiterhin der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent.

Mehr Kindergeld, steigende Kinderfreibeträge

Besondere Unterstützung soll Familien zukommen. Der Kinderfreibetrag (einschließlich des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf) wird bei Zusammenveranlagung ab 2023 um 404 Euro auf 8.952 Euro und ab 2024 um weitere 360 Euro auf 9.312 Euro insgesamt erhöht. Zugleich wird das Kindergeld zum 1. Januar 2023 für alle Kinder auf 250 Euro pro Kind angehoben. Die zunächst vorgesehene Kindergeldstaffelung wird damit abgeschafft. Bisher haben Familien für das erste und zweite Kind 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und ab dem vierten Kind 250 Euro erhalten.

Mehr Spielräume für Unterhalt und Ausbildung

Auch der Unterhalthöchstbetrag steigt ab 2023: von 9.984 Euro auf 10.908 Euro. Künftig entspricht dieser automatisch dem jeweils geltenden Grundfreibetrag. So können mehr Kosten, die etwa für Berufsausbildung oder Unterhalt für eine unterhaltsberechtigte Person anfallen, steuerlich geltend gemacht werden. Auszubildende wiederum können sich über einen Anstieg des Ausbildungsfreibetrags freuen. Dieser soll ab 2023 von 924 auf 1.200 Euro steigen.

Mindestlohn für Pflegekräfte steigt

Endlich: Pflegekräfte verdienen künftig mehr Geld. Der Pflegemindestlohn stieg im September 2020 bereits leicht. Im Mai 2023 sowie im Dezember 2023 sind weitere Erhöhungen vorgesehen.

Geplant: Bürgergeld statt Hartz IV

Bei Arbeitssuchenden soll das bisherige Hartz-IV-System einem neuen Bürgergeld weichen. Damit gehen auch höhere Regelsätze (bis zu 502 Euro) sowie eine insgesamt stärkere Absicherung Arbeitssuchender einher. Der Bundesrat hat das entsprechende Paket allerdings zunächst abgelehnt. Die finale Umsetzung samt Details wurde bei Redaktionsschluss deshalb noch verhandelt.

Mehr Wohngeld für mehr Menschen

Weitere Unterstützung erfahren Haushalte mit geringem Einkommen auch durch die Wohngeldreform. Der Bezugsrahmen wird ausgeweitet: Das Wohngeld erreicht ab 2023 insgesamt rund zwei Millionen Haushalte. Bisher waren es etwa 600.000. Der Wohngeldbetrag wird sich 2023 im Schnitt um voraussichtlich rund 190 Euro auf 370 Euro pro Monat erhöhen. Die Höhe des Wohngelds hängt dabei nicht nur vom Einkommen, sondern auch von Miete, Haushaltsgröße und Wohnort ab.

Höhere Sparerpauschbeträge

Eine Fülle weiterer Änderungen und Anpassungen ergibt sich aus dem vorbereiteten Jahressteuergesetz. Für Sparerinnen und Sparer ist die vorgesehene Erhöhung des Sparerpauschbetrags ab 2023 von 801 Euro auf glatte 1.000 Euro relevant. Bei Verheirateten/Lebenspartnern steigt er analog auf 2.000 Euro. Der Sparerpauschbetrag wird direkt bei der Abrechnung der Kapitalerträge durch die Banken berücksichtigt. Private Kapitalerträge bis zu dieser Höhe sind nicht abgeltungsteuerpflichtig. Sie werden – sofern ein Freistellungsauftrag erteilt wurde – nicht mit den sonst durch die Bank direkt geltend gemachten 25 Prozent besteuert.

Gut zu wissen

Das Jahressteuergesetz soll auch die organisatorischen Voraussetzungen für Direktzahlungen des Staats an alle Bürgerinnen und Bürger schaffen. Dafür soll die steuerliche Identifikationsnummer mit der IBAN, also der Bankverbindung, verknüpft werden.

2 - Arbeit und Alltag  

Mehrwertsteuer für Gas temporär gesenkt

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und daraus resultierende Energieengpässe wird die Mehrwertsteuer auf Gas befristet abgesenkt: Von Anfang Oktober 2022 bis Ende März 2024 gilt statt 19 Prozent der reduzierte Satz von sieben Prozent.

Zugleich wird angesichts der hohen Energiepreise aktuell noch über eine Gaspreisbremse verhandelt. Diese soll den Gaspreis für Haushalte und kleinere Unternehmen auf 12 Cent pro Kilowattstunde senken. Fernwärmekunden sollen höchstens 9,5 Cent zahlen. Die gedeckelten Preise gelten aber nur für 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs. Für die restlichen 20 Prozent gilt der wohl teurere Vertragspreis. So sollen Haushalte zum Energiesparen motiviert werden. Inkraft treten wird die Bremse voraussichtlich im März 2023. Sie soll bis April 2024 greifen. Zur Überbrückung der heizintensiven Monate Dezember, Januar und Februar sind Soforthilfen – etwa durch die Übernahme von Abschlagszahlungen – vorgesehen. Die finalen Details standen bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Neue Homeoffice-Pauschale/Arbeitszimmerpauschale

Den vielfach Corona-bedingt veränderten Arbeitswelten wird mit einer Erhöhung der Homeoffice-Pauschale Rechnung getragen: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteht künftig dauerhaft die Möglichkeit, diese in Höhe von 5 Euro pro Tag geltend zu machen. Während der Höchstbetrag hierfür bisher bei 600 Euro lag, wird er nun auf 1.000 Euro angehoben. So sind 400 Euro mehr absetzbar. Kann ein Arbeitszimmer geltend gemacht werden, wird der Höchstbetrag von 1.250 Euro ab 2023 in einen Pauschbetrag umgewandelt. Vorteil: Der Nachweis der Kosten entfällt im Einzelfall.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird elektronisch

Weniger bürokratisch und digitaler soll es für Beschäftigte bei Krankschreibungen zugehen. Denn: Ab 2023 gilt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) verbindlich. Der „Gelbe Schein“ ist damit Geschichte. Das neue System gilt jedoch nur für gesetzlich Versicherte. Ärztinnen und Ärzte oder Krankenhäuser übermitteln dabei die Krankheitsdaten an die Krankenver­sicherung der Patientin oder des Patienten. Deren bzw. dessen Arbeitgeberin oder Arbeitgeber ruft diese dort elek­tronisch ab. An der Pflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich direkt beim Arbeitgeber krankmelden zu müssen, ändert sich dadurch nichts.

Krankenversicherung kostet mehr

Teurer wird für viele Bürgerinnen und Bürger die gesetzliche Krankenversicherung. Der Zusatzbeitrag steigt im Schnitt von 1,3 auf 1,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen davon die Hälfte. Ihre Abgaben erhöhen sich so von 0,65 auf 0,8 Prozent. Der Beitrag für die Rentenversicherung steigt um 0,1 Prozent auf 18,7 Prozent. Für die Arbeitslosenversicherung geht es ebenfalls hinauf: um 0,1 Prozent auf 2,6 Prozent.

Nahverkehr: Das 49-Euro-Ticket kommt

Für Millionen von Fahrgästen soll es ab Jahresbeginn – so schnell wie technisch möglich – ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr geben. Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf einen Nachfolger des zwischenzeitlichen 9-Euro-Tickets geeinigt und die Finanzierung geklärt. Das 49-Euro-Ticket wird es voraussichtlich digital und als Plastikkarte geben. Es soll jeweils für einen Monat gültig und nur im monatlich kündbaren Abo erwerbbar sein.

Smart at heart: die neue VR Banking App

In Sachen smarte und intuitive Bedienung haben die Volksbanken und Raiffeisenbanken noch vor dem Jahreswechsel mit dem Start ihrer neuen, komplett überarbeiteten VR Banking App einen großen Schritt getan. Die App wurde technisch und optisch modifiziert: Das Design ist reduzierter, die Bedienung selbsterklärend. Insgesamt bietet sie eine sehr smarte Handhabung, umfassende Übersicht und noch bessere Kommunikations- und Bezahlmöglichkeiten. Die neue App steht sowohl im Google Play Store (Android-Geräte) als auch im App Store (Apple-Geräte) zum kostenlosen Download zur Verfügung!

Steuerfreie Photovoltaik-Einnahmen

Interessant für Immobilienbesitzerinnen und -besitzer: Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf, an oder in Einfamilienhäusern oder Gewerbeimmobilien mit einer Gesamtleistung von bis zu 30 kW sollen steuerfrei werden – unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms. Photovoltaikanlagen auf Mehrfamilienhäusern oder gemischt genutzten Gebäuden sollen mit einer Gesamtleistung von bis zu 15 kW pro Wohn- und Gewerbeeinheit steuerfrei werden. Beim Betrieb mehrerer Anlagen soll eine Gesamtleistung von maximal 100 kW steuerfrei sein. Überdies ist für Lieferung, Erwerb, Einfuhr und Installation von PV-Anlagen und Stromspeichern ein umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz geplant. Voraussetzungen: Es handelt sich um eine Leistung an den Betreiber der PV-Anlage. Und: Die Anlage ist auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden installiert, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden.

3 - Rente und Rechengrößen  

Sozialversicherung: neues Jahr, neue Rechengrößen

Auch im Jahr 2023 werden die Bezugsgrößen der Sozialversicherung an die Einkommensentwicklung angepasst. Sie bilden die Basis für die Berechnung der Beiträge versicherungspflichtiger Selbstständiger oder Pflegepersonen zur gesetzlichen Rentenversicherung, für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder sowie des Mindestarbeitsentgelts in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die voraussichtlichen Größen wurden nun festgelegt.

Gekoppelt an die Lohnentwicklung steigt die Bezugsgröße 2023 in den alten Bundesländern auf 3.395 Euro (2022: 3.290 Euro) pro Monat oder 40.740 Euro im Jahr. In den neuen Bundesländern erhöht sie sich auf 3.290 Euro (2022: 3.150 Euro) im Monat oder 39.400 Euro im Jahr.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung be­stimmt, bis zu welchem Gehalt Beiträge für die deutsche Sozialversicherung gezahlt werden müssen. Sie wird für die Zweige der Sozial­versicherung unterschiedlich festgelegt. In der Kranken- und Pflegeversicherung liegt sie bundeseinheitlich bei 4.987,50 Euro im Monat (59.850 Euro/Jahr). Die Versicherungspflichtgrenze, ab der Bürger frei zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wählen können, liegt 2023 bei einem Jahresgehalt von 66.600 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und ebenso die Arbeitslosenversicherung steigt in den alten Bundesländern auf 7.300 Euro im Monat (2022: 7.050 Euro). In den neuen Bundesländern steigt sie auf 7.100 Euro im Monat (2022: 6.750 Euro).

Rentenversicherung: Beiträge werden steuerlich voll absetzbar

Die Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung sollen überdies früher als vorgesehen – schon 2023 – voll von der Steuer absetzbar sein. Zunächst sollte dies 2025 erfolgen. Grund dafür: Ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung – also der Besteuerung sowohl des Einkommens, aus dem Rentenbeiträge gezahlt werden, als auch der späteren Rentenauszahlung.

Achtung!

Diese Ausgabe kann nur einen groben Überblick über die beschlossenen oder zu erwartenden Regelungen für das Jahr 2023 geben. Sie wurde Mitte November 2022 fertiggestellt. Spätere Neuerungen konnten nicht berücksichtigt werden. Bei Redaktionsschluss befanden sich einige der hier beschriebenen Regelungen noch im Gesetzgebungsverfahren.