Vorsorge für den Erbfall

Wer erbt in welcher Reihenfolge?

Die gesetzliche Erbfolge kommt nur zum Tragen, wenn keine individuellen Regelungen getroffen wurden. Nach der gesetzlichen Erbfolge wird der Erblasser in erster Linie von seinen Abkömmlingen (Erben erster Ordnung) beerbt. Es erben also zunächst die Kinder. Sofern ein Kind beim Erbfall nicht mehr lebt und selbst Kinder hinterlässt, wird dessen Erbanteil auf die Enkel als entferntere Abkömmlinge des Erblassers gleichmäßig verteilt. Ob diese einer Ehe entsprungen sind, spielt keine Rolle. Jeder Erbe erster Ordnung schließt die Eltern und deren Abkömmlinge (Erben zweiter Ordnung: Geschwister, Neffen und Nichten des Erblassers) und auch Erben entfernterer Ordnungen (etwa die Erben dritter Ordnung: Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge) von der Erbfolge aus. Das klingt kompliziert. Deshalb sollen die häufigsten Fälle hier erläutert werden.

Ist jemand verheiratet und hat Kinder …

erbt der überlebende Ehegatte neben den Abkömmlingen. Weitere Verwandte sind von der Erbschaft ausgeschlossen. Grundsätzlich erbt der überlebende Ehegatte ein Viertel des Nachlasses. Haben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, erhöht sich der Erbanteil des Überlebenden um ein weiteres Viertel. Bei der Gütergemeinschaft erhöht sich der Erbanteil nicht. Die Abkömmlinge des Erb­lassers erben das restliche Vermögen jeweils zu gleichen Teilen. Wurde zwischen den Ehegatten Gütertrennung vereinbart, erben der überlebende Ehegatte und die Abkömmlinge zu gleichen Teilen, wobei der Ehegatte zumindest ein Viertel des Nachlasses erhält. Auch eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben ein gesetzliches Erbrecht. Es ist dem des Ehepartners gleichgestellt.

Ist jemand verheiratet und hat keine Kinder …

wird oft vermutet, dass der überlebende Ehegatte allein erbt. Das stimmt aber nur ganz selten. Es erben dann der überlebende Ehegatte und Verwandte ab der zweiten Ordnung. Bei Zugewinngemeinschaft der Ehegatten erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte und zusätzlich ein weiteres Viertel des Nachlasses. Bei Gütertrennung oder Gütergemeinschaft erbt der Ehegatte die Hälfte des Vermögens. Den Rest erben die Eltern des Verstorbenen. Erst, wenn ein Elternteil zum Zeitpunkt des Erbfalls schon verstorben sein sollte, wird dessen Anteil auf die Geschwisterlinie verteilt. Der überlebende Ehegatte erbt allein, wenn beim Erbfall weder Erben zweiter Ordnung noch Erben dritter Ordnung vorhanden sind.

Ist jemand ledig und hat Kinder …

erben diese das gesamte Vermögen zu gleichen Teilen.

Ist jemand ledig und hat keine Kinder …

wird das Vermögen auf die Erben zweiter oder gegebenenfalls entfernterer Ordnung verteilt. Auch hier gilt: Geschwister erben erst, wenn die Eltern des Erblassers schon verstorben sind.

Lebt jemand in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft …

hat der Lebensgefährte kein gesetzliches Erbrecht.

Ist jemand geschieden …

hat der rechtskräftig geschiedene Ehegatte kein gesetzliches Erbrecht. Das gilt auch, wenn zum Todeszeitpunkt des Erblassers die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben waren und der Erblasser diese beantragt, ihr zugestimmt oder berechtigt die Aufhebung der Ehe beantragt hat. Ein Ehegatte hat also nur dann ein gesetzliches Erbrecht, wenn er mit dem Erblasser bis zum Erbfall in gültiger Ehe gelebt hat.

Hat jemand keinen Ehegatten oder Lebenspartner sowie keine Verwandten …

erbt der Staat.

Den Nachlass nach den eigenen Wünschen regeln

Es ist möglich, den Nachlass anders zu verteilen, als es die gesetzliche Erbfolge vorsieht. Dazu eignet sich oft ein Testament. Das Gesetz kennt das private und das öffentliche Testament.

Privates Testament

Ein privates Testament wird durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet. Damit dieses wirksam ist, ist es erforderlich,

• dass der Verfasser mindestens 18 Jahre alt ist,
• dass der Text vom ersten bis zum letzten Wort von Hand geschrieben ist und
• dass das Testament eigenhändig unterschrieben wurde.

Wichtig: Das Testament sollte mit dem Vor- und Zunamen unterschrieben sowie mit Ort und Datum der Ausstellung versehen werden. Dies hilft, Unklarheiten vorzubeugen und Zweifeln an der Wirksamkeit zu begegnen.

Öffentliches Testament

Bei einem öffentlichen Testament erklärt man seinen letzten Willen mündlich oder schriftlich gegenüber einem Notar. Dieser erstellt eine Niederschrift über die Errichtung des öffentlichen Testaments und übergibt sie dem Amtsgericht zur amtlichen Verwahrung. Der Mandant erhält einen Hinterlegungsschein.

Gemeinschaftliches Testament

Ehegatten sowie eingetragene Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Auch dies kann privat oder öffentlich geschehen. Es ist ratsam, es mit einem Rechtsanwalt oder Notar anzufertigen. Denn: Es gibt viele mögliche Ausgestaltungen, aber auch sehr vieles zu beachten. So ist es etwa unter Ehegatten und Lebenspartnern möglich, sich gegenseitig als Erben einzusetzen. Auch können Fragen zu einer vielleicht gewünschten Vor- und Nacherbschaft, der Möglichkeit der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten oder erschwerte Widerrufsmöglichkeiten mit juristischer Unterstützung besser eindeutig geklärt werden.

Aufbewahrung

Ein öffentliches Testament wird immer amtlich verwahrt. Dies veranlasst der Notar. Ein privates Testament kann ebenfalls bei einem beliebigen Nachlassgericht in amtliche Verwahrung gegeben werden. Dass solche Testamente im Erbfall auch beachtet werden, gewährleistet das Zentrale Testamentsregister. Möglich ist aber auch die Aufbewahrung zuhause oder bei einer vertrauten Person. Wichtig: Man sollte sicherstellen, dass ein privates Testament auch gefunden wird. Ansonsten waren alle Bemühungen umsonst.

Die Vorteile eines Testaments

Im Gegensatz zur gesetzlichen Erbregelung bietet ein Testament viele Gestaltungsmöglichkeiten:

• die Einsetzung des/der Erben mit der Bestimmung, wer welchen Teil des Nachlasses erhalten soll,
• die Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge. Das bedeutet, dass jemand erst dann Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist,
• die Zuwendung von einzelnen Vermögenswerten durch ein Vermächtnis (zum Beispiel ein Geldbetrag, ein bestimmtes Bild usw.), ohne dass der Bedachte dabei zum Erben bestellt wird,
• die Begründung von Pflichten zu Lasten des Erben oder Vermächtnisnehmers mittels einer Auflage (zum Beispiel Zahlung der Grabpflegekosten, Nichtveräußerung eines Familien­erbstücks),
• die Bestimmung per Teilungsanordnung, welcher Erbe welchen Teil des Nachlasses erhält,
• die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, der die Ausführung des letzten Willens überwacht.

Grenzen der Testierfreiheit

Auch wenn in einem Testament frei bestimmt werden kann, wer welchen Anteil am Erbe erhalten soll (Testierfreiheit), ist nicht jede beliebige Erbregelung möglich. Ein Testament kann auch unwirksam sein, etwa weil zwingende gesetzliche Formvorschriften nicht beachtet wurden, es gegen die guten Sitten verstößt oder widersprüchliche oder nicht zu erfüllende Anordnungen enthält. Auch mit Rücksicht auf die nächsten Familienangehörigen ist die Testierfreiheit eingeschränkt. Wenn Abkömmlinge, der Ehegatte oder die Eltern gemäß der gesetzlichen Erbfolge erben würden, im Testament aber von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, können sie von den tatsächlichen Erben die Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils beanspruchen. Einem Erben auch das Recht auf diesen Pflichtteil zu entziehen, ist nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen statthaft.

Alternative zum Testament

Der Erbvertrag ist – neben dem Testament – eine weitere Möglichkeit einer Verfügung von Todes wegen. Er kann zwischen dem Erblasser und den Erben geschlossen werden und bietet ebenso viele Gestaltungsmöglichkeiten wie das Testament. Erbverträge müssen vor einem Notar geschlossen werden. Da es sich hier um echte Verträge handelt, kann der Erblasser sie nicht allein widerrufen oder ändern. Beides ist nur durch den Abschluss eines weiteren notariellen Vertrags – an dem alle Vertragsparteien mitwirken müssen – möglich. Wegen der starken rechtlichen Bindung sollte der Abschluss eines Erbvertrags daher gut überlegt werden.

Die Vorteile eines Erbvertrags

Ein Erbvertrag kann sehr individuell formuliert werden. Anders als in einem Testament ist es hier möglich, den Erben schon vor Eintritt des Erbfalls zu Leistungen zu verpflichten. So kann etwa geregelt werden, dass der Erbe dem Erblasser bis zu seinem Lebensende ein Wohnrecht oder Unterhaltszahlungen gewähren muss. Zudem bestehen dort viele Gestaltungsmöglichkeiten zur Verteilung von Immobilienvermögen zu Lebzeiten des Erblassers oder zur detaillierten Regelung einer Unternehmensnachfolge. Das kann hinsichtlich der Erbschaftssteuer interessant sein.

Kosten

Die Errichtung eines privaten Testaments kostet nichts. Die Errichtung eines notariellen Testaments kostet etwas, hat aber gewichtige Vorteile – etwa die Rechtsklarheit. Notare berechnen für die Errichtung eines Testaments eine Gebühr, deren Höhe sich aus dem Gerichts- und Notarkostengesetz ergibt (www.erbrecht.de/service/anwalts-und-notarkosten/notarkosten).

Der Wert des Testaments errechnet sich aus dem Wert des Vermögens abzüglich der Verbindlichkeiten. Die Gebühr verdoppelt sich bei gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen.